Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nach­ste­hen­den Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für al­le Ver­trä­ge zwi­schen dem Parkett Shop Braunschweig, In­ha­ber J. Berndt, Möhlkamp
57, 38120 Braunschweig, Deutsch­land - nach­fol­gend An­bie­ter ge­nannt - und dem Kun­den, wel­che über die In­ter­net­sei­te www.​braunschweig-
parkett-shop.​de oder www.wolfsburg-parkett-shop. de des An­bie­ters ge­schlos­sen wer­den. So­weit nicht an­ders ver­ein­bart, wird der Ein­be­zie­
hung von ei­ge­nen Be­din­gun­gen des Kun­den wi­der­spro­chen.

2. Ver­brau­cher im Sin­ne der nach­ste­hen­den Re­ge­lun­gen ist je­de na­tür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu ei­nem Zwe­cke ab­schließt, der
we­der ih­rer ge­werb­li­chen noch selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit zu­ge­rech­net wer­den kann. Un­ter­neh­mer ist je­de na­tür­li­che oder ju­ris­ti­ sche Per­son oder ei­ne rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Ab­schluss ei­nes Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ih­rer selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen oder ge­werb­li­chen Tä­tig­keit han­delt.

3. Ver­trags­spra­che ist deutsch. Der voll­stän­di­ge Ver­trags­text wird beim An­bie­ter nicht ge­spei­chert. Vor Ab­sen­den der Be­stel­lung kön­nen die
Ver­trags­da­ten über die Druck­funk­ti­on des Brow­sers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch ge­si­chert wer­den. Nach Zu­gang der Be­stel­lung beim An­bie­
ter wer­den die Be­stell­da­ten, die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen In­for­ma­tio­nen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen und die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­
gun­gen dem Kun­den noch­mals per Email über­sandt.

Bei An­ge­bots­an­fra­gen, die te­le­fo­nisch oder per Email an den An­bie­ter über­mit­telt wer­den, er­hält der Kun­de al­le Ver­trags­da­ten im Rah­men ei­nes ver­bind­li­chen An­ge­bo­tes per Email über­sandt, wel­che der Kun­de aus­dru­cken oder elek­tro­nisch si­chern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Ge­gen­stand des Ver­tra­ges ist der Ver­kauf von Wa­ren. Die Ein­zel­hei­ten, ins­be­son­de­re die we­sent­li­chen Merk­ma­le der Wa­re fin­den sich in der Ar­ti­kel­be­schrei­bung und den er­gän­zen­den An­ga­ben auf der In­ter­net­sei­te des An­bie­ters.

§ 3 Zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges

1. Die Pro­dukt­dar­stel­lun­gen des An­bie­ters im In­ter­net sind un­ver­bind­lich und kein ver­bind­li­ches An­ge­bot zum Ab­schluss ei­nes Ver­tra­ges.

2. An­fra­gen des Kun­den zum Kauf von Wa­re oder zur in­di­vi­du­el­len An­ge­bots­er­stel­lung, die te­le­fo­nisch oder per Email an den An­bie­ter über­mit­ telt wer­den, sind für den Kun­den un­ver­bind­lich. Der An­bie­ter un­ter­brei­tet dem Kun­den hier­zu ein ver­bind­li­ches An­ge­bot in Text­form
(z.B. per Email), wel­ches der Kun­de in­ner­halb von 2 Wochen an­neh­men kann.

3. Die Ab­wick­lung der Be­stel­lung und Über­mitt­lung al­ler im Zu­sam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss er­for­der­li­chen In­for­ma­tio­nen er­folgt per
Email zum Teil au­to­ma­ti­siert. Der Kun­de hat des­halb si­cher­zu­stel­len, dass die von ihm beim An­bie­ter hin­ter­leg­te Email­adres­se zu­tref­fend
ist, der Emp­fang der Emails tech­nisch si­cher­ge­stellt und ins­be­son­de­re nicht durch SPAM-Fil­ter ver­hin­dert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Die in den je­wei­li­gen An­ge­bo­ten an­ge­führ­ten Prei­se so­wie die Ver­sand­kos­ten stel­len End­prei­se dar. Sie be­inhal­ten al­le Preis­be­stand­tei­le
ein­schließ­lich al­ler an­fal­len­den Steu­ern.

2. Die an­fal­len­den Ver­sand­kos­ten sind nicht im Kauf­preis ent­hal­ten. Sie sind über die Sei­te „Zah­lung und Ver­sand“ auf­ruf­bar, wer­den im Lau­ fe des Be­stell­vor­gan­ges ge­son­dert aus­ge­wie­sen und sind vom Kun­den zu­sätz­lich zu tra­gen, so­weit nicht die ver­sand­kos­ten­freie Lie­fe­rung
zu­ge­sagt ist.

3. Der Kun­de er­hält ei­ne Rech­nung mit aus­ge­wie­se­ner Mehr­wert­steu­er.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

1. Die Be­din­gun­gen für Zah­lung und Ver­sand fin­den sich un­ter der gleich­na­mi­gen Schalt­flä­che in der Na­vi­ga­ti­on.

2. So­weit bei den ein­zel­nen Zah­lungs­ar­ten nicht an­ders an­ge­ge­ben, sind die Zah­lungs­an­sprü­che aus dem ge­schlos­se­nen Ver­trag so­fort zur Zah­ lung fäl­lig.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht kann der Kun­de nur aus­üben, so­weit es sich um For­de­run­gen aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis han­delt.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für so genannten gewollten Verschleiß.

2.Abweichend hiervon beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungspflicht auf von dem Braunschweig-Parkett-Shop gelieferten Sachen 12 Monate. Hiervon unberührt bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche und der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie Ansprüche wegen vorsätzlichem Handeln und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3. Bestellt der Kunde in seiner Funktion als Kaufmann, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige

§ 8 Haftung

1. Der An­bie­ter haf­tet je­weils un­ein­ge­schränkt für Schä­den aus der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit, in al­len Fäl­len
des Vor­sat­zes und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei arg­lis­ti­gem Ver­schwei­gen ei­nes Man­gels, bei Über­nah­me der Ga­ran­tie für die Be­schaf­fen­heit
des Kauf­ge­gen­stan­des, bei Schä­den nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz und in al­len an­de­ren ge­setz­lich ge­re­gel­ten Fäl­len.

2. So­fern we­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten be­trof­fen sind, ist die Haf­tung des An­bie­ters bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit auf den ver­trags­ty­pi­ schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den be­schränkt. We­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind we­sent­li­che Pflich­ten, die sich aus der Na­tur des Ver­tra­ ges er­ge­ben und de­ren Ver­let­zung die Er­rei­chung des Ver­trags­zwe­ckes ge­fähr­den wür­de so­wie Pflich­ten, die der Ver­trag dem An­bie­ter nach
sei­nem In­halt zur Er­rei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, de­ren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst
mög­lich ma­chen und auf de­ren Ein­hal­tung der Kun­de re­gel­mä­ßig ver­trau­en darf.

3. Bei der Ver­let­zung un­we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist die Haf­tung bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen aus­ge­schlos­sen.

4. Die Da­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on über das In­ter­net kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht feh­ler­frei und/oder je­der­zeit ver­füg­bar ge­ währ­leis­tet wer­den. Der An­bie­ter haf­tet in­so­weit we­der für die stän­di­ge noch un­un­ter­bro­che­ne Ver­füg­bar­keit der Web­sei­te und der dort an­ ge­bo­te­nen Dienst­leis­tung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deut­sches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur, so­weit hier­durch der durch zwin­gen­de Be­stim­mun­gen des Rechts des
Staa­tes des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes des Ver­brau­chers ge­währ­te Schutz nicht ent­zo­gen wird (Güns­tig­keits­prin­zip).

2. Er­fül­lungs­ort für al­le Leis­tun­gen aus den mit dem An­bie­ter be­ste­hen­den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen so­wie Ge­richts­stand ist Sitz des An­bie­ters,
so­weit der Kun­de nicht Ver­brau­cher, son­dern Kauf­mann, ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­ mö­gen ist. Das­sel­be gilt, wenn der Kun­de kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand in Deutsch­land oder der EU hat oder der Wohn­sitz oder ge­wöhn­ li­che Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht be­kannt ist. Die Be­fug­nis, auch das Ge­richt an ei­nem an­de­ren ge­setz­li­chen Ge­-
richts­stand an­zu­ru­fen, bleibt hier­von un­be­rührt.

3. Die Be­stim­mun­gen des UN-Kauf­rechts fin­den aus­drück­lich kei­ne An­wen­dung.

Die­se AGB wur­den von den auf IT-Recht spe­zia­li­sier­ten Ju­ris­ten er­stellt und wer­den per­ma­nent auf Rechts­kon­for­mi­tät ge­prüft.